DGB und NGG fordern neue Regelungen für die Fleischindustrie
15.10.2020 - 09:20:57Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Teilorganisation, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dringen gegenüber der großen Koalition darauf, das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz und somit auch die in ihm enthaltenen Regeln für die Fleischindustrie schnell und ohne inhaltliche Abschwächungen schnell durch den Bundestag zu bringen.
Die im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zusammenarbeitenden Tageszeitungen berichten in ihren am Donnerstag erscheinenden Ausgaben von einem gemeinsamen Brief des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und des NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler, mit dem sie sich an die Bundestagsabgeordneten der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD wenden. Darin schreiben sie, mit "Mitleid und Empörung allein" sei den Arbeitnehmern in der Fleischindustrie in der gegenwärtigen Epidemie nicht geholfen, wenn es darum gehe, "Gefahr für Leib und Leben abzuwenden." Sie appellieren an die Parlamentarier, keine weitere Zeit "mit politischer Taktiererei" zu verlieren, sondern das Arbeitsschutzkontrollgesetz nun "ohne Aufweichungen und Verzögerungen" zu verabschieden.
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie bereits Ende Juli dieses Jahres auf den Weg gebracht. Damit ist es aber noch keine beschlossene Sache. Damit es zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann, müssen zunächst noch der Bundestag und später auch der Bundesrat zustimmen. In der Fleischindustrie gibt es Widerstand gegen das neue Gesetz, und auch Teile der Unionsparteien stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Werkverträge und Leiharbeit in großen Schlachtbetrieben in Zukunft nicht mehr erlaubt sind. Weiterhin sind mehr Kontrollen in den Schlachthöfen vorgesehen, und strengere Vorschriften sollen eine bessere Unterbringung der Fleischarbeiter sicherstellen.
Hoffmann und Zeitler schreiben in ihrem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, man höre vereinzelt die Auffassung, mildere Maßnahmen, wie etwa häufigere Kontrollen, seien in gleicher Weise geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass "diese Mittel in der Praxis, unter den Bedingungen, die in der Fleischwirtschaft herrschen", nicht wirksam greifen könnten. Kontrollen könnten nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn es in den einzelnen Betrieben auch eine einheitliche Verantwortung gebe, stellen die Vorsitzenden von DGB und NGG klar.
Wie die Gewerkschaften, so verlangt auch die SPD, das neue Gesetz jetzt schnell zu verabschieden. Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass das Gesetz voraussichtlich bereits bei der nächsten Sitzung des Bundesrates vorgelegt werde, "damit es wie verabredet am 1. Januar 2021 in Kraft tritt." Allen Beteiligten müsse klar sein, betonte sie: "So kann es mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie nicht mehr weitergehen."
Eine Welle von Corona-Infektionen bei Arbeitern in den Schlachtbetrieben der Firma Tönnies hatte die Diskussion um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie ausgelöst, die jetzt mit dem neuen Gesetz beendet werden soll.
Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie bereits Ende Juli dieses Jahres auf den Weg gebracht. Damit ist es aber noch keine beschlossene Sache. Damit es zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann, müssen zunächst noch der Bundestag und später auch der Bundesrat zustimmen. In der Fleischindustrie gibt es Widerstand gegen das neue Gesetz, und auch Teile der Unionsparteien stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass Werkverträge und Leiharbeit in großen Schlachtbetrieben in Zukunft nicht mehr erlaubt sind. Weiterhin sind mehr Kontrollen in den Schlachthöfen vorgesehen, und strengere Vorschriften sollen eine bessere Unterbringung der Fleischarbeiter sicherstellen.
Hoffmann und Zeitler schreiben in ihrem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien, man höre vereinzelt die Auffassung, mildere Maßnahmen, wie etwa häufigere Kontrollen, seien in gleicher Weise geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen. Die Erfahrung habe jedoch gezeigt, dass "diese Mittel in der Praxis, unter den Bedingungen, die in der Fleischwirtschaft herrschen", nicht wirksam greifen könnten. Kontrollen könnten nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn es in den einzelnen Betrieben auch eine einheitliche Verantwortung gebe, stellen die Vorsitzenden von DGB und NGG klar.
Wie die Gewerkschaften, so verlangt auch die SPD, das neue Gesetz jetzt schnell zu verabschieden. Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, erklärte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass das Gesetz voraussichtlich bereits bei der nächsten Sitzung des Bundesrates vorgelegt werde, "damit es wie verabredet am 1. Januar 2021 in Kraft tritt." Allen Beteiligten müsse klar sein, betonte sie: "So kann es mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie nicht mehr weitergehen."
Eine Welle von Corona-Infektionen bei Arbeitern in den Schlachtbetrieben der Firma Tönnies hatte die Diskussion um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie ausgelöst, die jetzt mit dem neuen Gesetz beendet werden soll.
Redaktion ad-hoc-news.de, A-1010413
