Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor "gigantischen Rechtsrisiken" im Bundeshaushalt 2025.
19.09.2024 - 11:00:00Helge Braun warnt vor gigantischen Rechtsrisiken im Haushalt 2025
Der Bundesrechnungshof kam bei eigenen Analysen sogar auf 47 Milliarden. Wenn in den nächsten Wochen Zweifel aufkämen, "ob das Gesamtkonstrukt überhaupt haltbar ist, müsste auch die Frage gestellt werden, ob die Ampel überhaupt noch die Kraft aufbringen kann, einen neuen, gesunden Haushalt zu liefern", warnte Braun. "Die akuten Baustellen sind jedenfalls extrem vielfältig." Die Zahl der Rechtsrisiken sei im aktuellen Haushaltsentwurf "wirklich gigantisch", sagte Braun, der nicht ausschließen wollte, dass noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden müsste. Unter anderem die fragwürdige Finanzierung der Bahn mit neuen Darlehen und die angestrebte Krankenhausreform von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet dem Ausschussvorsitzenden Kopfzerbrechen. "Ob diese Zweckentfremdung juristisch überhaupt haltbar ist, muss sich erst zeigen."