Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, fordert angesichts der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze eine Anhebung der DDR-Opferrenten von jetzt 330 auf 400 Euro.
14.06.2024 - 00:00:00DDR-Opferverband will Opferrenten von 330 auf 400 Euro anheben
"Dabei käme eine Rente von ungefähr 400 Euro heraus. Das wäre fair und keine Mehrbelastung für den Haushalt, aber eine Hilfe für die Betroffenen." Eine Erhöhung hatte am Donnerstag auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, gefordert, ohne allerdings eine Zahl zu nennen. Beide argumentieren, eine Erhöhung sei für den Bundeshaushalt finanziell unproblematisch, weil immer mehr DDR-Opfer stürben und damit die Zahl der Rentenempfänger zurückgehe. Buschmann plant unter anderem, die SED-Opferrenten ab dem kommenden Jahr zu dynamisieren, also jährlich automatisch entsprechend der Altersrenten zu erhöhen. Dombrowski und Zupke wollen der Dynamisierung zunächst eine deutliche Anhebung vorausschicken.