Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.

Klausur soll Streit über Wachstumschancengesetz lösen

Im Streit über die geplanten Steuererleichterungen für Firmen setzt die Bundesregierung jetzt auf die Kabinettsklausur in Meseberg. Dort werde sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums befassen, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) der Deutschen Presse-Agentur.

«Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war», betonte Lindner. «Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.»

Die Bundesregierung streitet über den Gesetzesentwurf mit knapp 50 steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. «Deutschland braucht wieder Wachstum», betonte Lindner. Die strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft müssten verbessert und Investitionen attraktiver werden.