Der Streit in der Ampel geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf über Steuererleichterungen für Firmen kommt nicht durch das Kabinett.

Gesetz von Lindner blockiert - Klausur soll Streit lösen. Die FDP attackiert die Grünen scharf.

Nach der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundeskabinett kracht es in der Ampel-Koalition. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackierte scharf die Grünen: «Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern.»

Akute Blockade im Kabinett

Die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hätten eigentlich heute vom Kabinett beschlossen werden sollen. Das Gesetz wurde aber im Kabinett akut blockiert, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Eine Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt.

Djir-Sarai sprach von einer «verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die auf das Konto der Grünen geht». Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits seine Zustimmung zu dem Gesetz signalisiert habe, verhindere die grüne Familienministerin Lisa Paus, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet würden und die Wirtschaft wieder auf Kurs gebracht werde.

«Frau Paus spielt Soziales gegen unsere Wirtschaftskraft aus», kritisierte der FDP-Generalsekretär. «Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt - sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen.»