Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt.
27.02.2024 - 21:28:41Köhler begrüßt Grünen-Beschlüsse zur Verfahrensbeschleunigung
Stattdessen solle "die gesamte teils marode öffentliche und private Infrastruktur schnellstmöglich erneuert werden können". Gemeinsam mit finanziellen Entlastungen für die Unternehmen und einem umfassenden Bürokratieentlastungsgesetz könnten dies erste Schritte auf dem Weg zur Wirtschaftswende sein, "die wir gerne gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einleiten wollen." Eine Lockerung der Schuldenbremse erteilte er indes eine Absage. "Die FDP-Fraktion freut sich außerdem über grüne Unterstützung für den Ansatz, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren", so Köhler. "Das ist deutlich sinnvoller, als die Schuldenbremse aufzuweichen und unsere Aufgaben von heute auf Kosten der Steuerzahler von morgen zu erledigen und nachfolgenden Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen."