Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik.
29.09.2024 - 10:21:28Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß
Illegal Einreisende müssten in sichere Drittstaaten zurückgewiesen, und dann müsse sichergestellt werden, "dass die Menschen dort fair behandelt sind". Spahn möchte zudem, dass Deutschland Migranten an den Binnengrenzen zurückweist - auch wenn es gegen EU-Regeln verstoßen würde. "Wenn sich die große Mehrheit der EU-Staaten seit Jahren nicht an das Dublin-Abkommen hält", so Spahn, "müssen wir darauf reagieren. Wir müssen Migration auf ein Maß beschränken, das unsere Gesellschaft und unsere Institutionen stemmen können." Auch Frankreich weise irreguläre Migranten an der Grenze zu Italien zurück: "Nichts anderes müssen wir auch tun." Spahn fordert darüber hinaus eine grundsätzliche Debatte über die Engführung der Asylpolitik durch Gerichtsurteile, auch durch das Bundesverfassungsgericht. "Es löst massiven Frust aus, wenn der gewählte Souverän so offensichtlich in seiner Handlungsmöglichkeit beschnitten wird", sagte Spahn. "Vielleicht", so der CDU-Politiker, "brauchen wir einen Verfassungskonvent, um diese Balance neu zu justieren. Denn die zunehmende Verrechtlichung und Internationalisierung von immer mehr Politikfeldern führt zu einer abnehmenden Akzeptanz des Systems."