FDP, Verhandlungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, hat sich offen für Verhandlungen mit der Terrororganisation Taliban gezeigt, um verstärkt nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

23.01.2025 - 09:26:16

FDP zeigt sich offen für Verhandlungen mit Taliban

"Grundsätzlich muss man bereit dazu sein, hier auch Entscheidungen zu treffen, die einen aus der Komfortzone, vielleicht der bundesdeutschen Außenpolitik ziehen", sagte er der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv am Donnerstag. Die Realpolitik erfordere die Auseinandersetzung damit. Meyer bekräftigte die FDP-Forderung nach einer Sonderinnenministerkonferenz nach der Gewalttat von Aschaffenburg.

"Wir reden hier ja eigentlich über Staatsversagen, Behördenversagen auf Landesebene", so Meyer. Dabei sei es erstmal egal, um welches Bundesland es gehe. Es gebe bei der Abschiebung Schwierigkeiten auf Landesebene. "Deswegen fordern wir ja auch, dass wir das zentralisieren auf Bundesebene", so Meyer.

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