NRW-Städtetag, Recht

Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes.

08.01.2024 - 02:00:00

NRW-Städtetag für Recht auf verpflichtenden Ganztag an Grundschulen

Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten "gebundenen", also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: "Die Landesregierung muss die Möglichkeit, den gebundenen Ganztag in Grundschulen einzurichten, im Schulgesetz verankern", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Schulträger müssen das Recht bekommen, den gebundenen Ganztag an Grundschulen einzuführen. Bislang ist die Möglichkeit in einem Erlass geregelt, die Städte sind auf Einzelfall-Entscheidungen des Landes angewiesen. In der Praxis wird das nur selten genehmigt. Die Städte müssen dieses Recht aber auch einfordern können", so Dedy.

Aus Sicht der Städte würde man damit gegen soziale Probleme angehen: "In vielen Städten stehen die Schulen in einigen Stadtvierteln vor besonders großen Herausforderungen. Gerade in diesen Bereichen ist es sinnvoll, verbindlich gebundene Ganztagsgrundschulen zu haben, um Kindern mehr Zeit und intensivere Betreuung in der Schule zu bieten", sagte Dedy der Zeitung. "Wir wollen allen Kindern gute Lebenschancen durch gute Bildung ermöglichen, wir wollen den sozialen Ausgleich schaffen und verhindern, dass Stadtviertel abgehängt werden. Außerdem bekommen wir auch zahlreiche Rückmeldungen von Eltern, die eine Ganztagsschule wollen, weil sie berufstätig und darum auf ein verlässliches und gutes Angebot von Bildung, Betreuung und Erziehung vor Ort angewiesen sind." NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) reagierte in der "Rheinischen Post" skeptisch auf den Vorstoß der Städte: "Wir haben erst mal eine andere große Hausaufgabe vor uns. Ab August 2026 wird der Rechtsanspruch auf einen Platz im Ganztag eingeführt, den müssen und werden wir mit der Offenen Ganztagschule umsetzen. Wenn wir das geschafft haben, haben wir einen großen Schritt nach vorne getan. Das hat Priorität", sagte Feller dem Blatt. Weiter führte sie aus: "Ich bezweifle auch, dass sich wirklich so viele Eltern einen gebundenen Ganztag wünschen. Im ländlich-urbanen Raum hätten viele lieber eine ganz flexible Über-Mittag-Betreuung, bei der sie ihre Kinder nicht erst regelmäßig am Nachmittag abholen können. In Ballungsräumen wollen einige Kommunen den gebundenen Ganztag, viele Familien wünschen sich jedoch den Offenen."

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