Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate.

Gemeindebund für Paradigmenwechsel bei der Digitalisierung

"Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen soll, ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir erwarten besonders vom Bund, dass er nicht ausgerechnet bei diesem notwendigen Zukunftsvorhaben den Rotstift ansetzt, sondern klare Haushaltsprioritäten für Modernisierung und Digitalisierung setzt." Berghegger beklagte das vorläufige Scheitern des modernisierten Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat.

Das Gesetz sollte den Bürgern von 2028 an über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes ermöglichen. Das Nein der unionsgeführten Bundesländer sei "ein weiterer trauriger Beweis für die Tatsache, dass Deutschland sich bei diesem wichtigen Thema im politischen Klein-Klein verheddert", kritisierte er. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung schnell den Vermittlungsausschuss anruft, um mit dem Onlinezugangsgesetz wenigstens einen Trippelschritt in Richtung Verwaltungsdigitalisierung gehen zu können." Deutschland stehe bei der Digitalisierung im internationalen Vergleich seit Jahren schlecht da, mahnte Berghegger. "Nicht zuletzt mit Blick auf den sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel sind wir auf eine leistungsstarke digitale Verwaltung angewiesen, um im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen." Der Hauptgeschäftsführer rief dazu auf, Investitionen in Digitalisierung stärker mit den zu erwartenden Einsparungen ins Verhältnis zu setzen. "Etwa bei einer leistungsstarken durchgehend digitalen Abwicklung der Ausweitung des Wohngeldbezuges könnte der Staat mehr als 250 Millionen Euro Entlastung verzeichnen", rechnete Berghegger vor. Zudem müssten bei vielen Verwaltungsleistungen die zeitlichen und personellen Einsparungen einkalkuliert werden. "Die Investitionen in Digitalisierung von heute sind die Wettbewerbsvorteile und die Entlastungen von morgen", sagte er. "Unser Land wird nicht digitaler, wenn wir nur darüber reden, sondern wenn wir wirklich umsetzen."