Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen.
09.02.2024 - 13:26:46SPD-Politiker Lindh will bessere Ausstattung für Ausländerbehörden
"Ein fortwährender Anwendungs-Check von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen statt ideologischer Schlachten, egal von welcher Seite, wäre heilsam." Lindh hatte im vergangenen Jahr ein Praktikum in einer Ausländerbehörde gemacht. Sein Fazit: "Wir müssen uns die Frage stellen, ob es uns weiterbringt, wenn ohnehin unterbesetzte Behörden sich ständig in neue Gesetzeslagen einarbeiten müssen." Die Verfahren sollten vereinfacht werden und Widersprüche im Recht beseitigt, so der SPD-Politiker. Kritik übt Lindh auch an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der einen Migrationsgipfel mit dem Kanzler fordert. "Statt mit dem Thema parteipolitisch PR zu machen, sollte die Union lieber in den Ländern mithelfen, die Probleme zu lösen."