Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor seiner Abreise zur Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland gewarnt.

Slowakei warnt vor Eskalation des Ukraine-Kriegs

Die Tagesordnung der Konferenz lasse "einen Angstschauer über den Rücken laufen", sagte der linksnationale Regierungschef vor Journalisten in Bratislava. Fico hatte am Montagmorgen nacheinander den Nationalen Sicherheitsrat, das Regierungskabinett und eine Sitzung der drei Koalitionsparteien einberufen.

Das Wort "Frieden" sei in den Ankündigungen der Pariser Konferenz nicht einmal erwähnt, stattdessen seien lauter Pläne angedeutet, die mit "riesigen Sicherheitsrisiken" verbunden seien. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.

Im Unterschied zu weiter vom Kriegsgebiet entfernten Ländern wäre die unmittelbar an die Ukraine grenzende Slowakei dann womöglich direkt bedroht, warnte Fico. Deshalb komme für seine Regierung nicht infrage, eigene Soldaten in das Nachbarland zu schicken. Er erinnerte daran, dass die Slowakei nicht mehr durch eine eigene Luftverteidigung geschützt sei, weil sie sowohl das einzige Luftabwehr-Raketensystem S-300 als auch ihre MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine abgegeben habe.

Er wolle deshalb neuerlich an die EU- und Nato-Partner appellieren, einen friedlichen Ausweg aus dem Krieg zu suchen. Es sei unbestritten, dass der russische Angriff auf die Ukraine ein klarer Völkerrechtsbruch gewesen sei. Aber die bisherige militärische Strategie des Westens habe keine Befreiung der besetzten Gebiete gebracht. Für den Konflikt gebe es "keine militärische Lösung". Stattdessen müsse eine Gruppe von EU-Staaten versuchen, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Nur so könne man die Ukraine vor noch mehr Zerstörung und Toten bewahren und eine Ausweitung des Kriegs verhindern.