Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
16.11.2023 - 01:00:00Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Dieses sei mit mehreren Artikeln des Grundgesetzes unvereinbar. Insbesondere entspreche es nicht den "verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen". Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 60 Milliarden Euro reduziert.