Der kleine Ort Upahl sorgte mit heftigen Protesten gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für Aufsehen.

Land ebnet Weg für Flüchtlingsunterkunft in Upahl. Jetzt hat das Land Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Das Vorhaben ist noch nicht gesichert.

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Bauministerium in Mecklenburg-Vorpommern den Weg für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft im 500-Einwohner-Ort Upahl freigemacht. Damit könnte eine Containerunterkunft in dem kleinen Ort in Mecklenburg entstehen, nachdem die Gemeinde eine entsprechende Entscheidung des Kreises mit allen Mitteln angefochten hatte.

«In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen - oft aus Kriegsgebieten - dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend», sagte der zuständige Bauminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin.

Containerunterkunft mit maximal 250 Plätzen

Die Gemeinde hatte den bereits begonnen Bau der Containerunterkunft auf Flächen des Kreises Nordwestmecklenburg nach wochenlangen, teils tumultartigen Protesten vieler Bürger durch eine Änderung des Bebauungsplans blockiert und eine sogenannte Veränderungssperre erwirkt. Der zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg darf nun aber eine Baugenehmigung für die temporäre Containerunterkunft mit maximal 250 Plätzen ausstellen und die Blockade der Gemeinde damit umgehen. Ob das auch so geschieht, ist allerdings noch nicht sicher.

Ursprünglich war für die Unterkunft Platz für bis zu 400 Menschen angepeilt worden - und damit für fast so viele Menschen, wie im Ort selbst bislang leben. Bisher ist eine Dauer von einem Jahr durch den Landkreis vorgesehen, laut Bundesgesetz wären bis zu drei Jahre möglich. Dem Landkreis mangelt es an Erstaufnahmeplätzen. Aktuell werden bereits Turnhallen genutzt.

Art und Weise der Entscheidung für viele Bürger unverständlich

Der Landkreis sei auf die Fläche angewiesen, kurzfristig seien keine anderen Möglichkeiten vorhanden, sagte Pegel. Proteste gegen die Unterkunft hatten bundesweites Medieninteresse auf sich gezogen. Upahl wurde zum Symbol für die auch in anderen Orten teils massiven Widerstände gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Für viele Bürger vor Ort war neben der Größenordnung der Pläne vor allem die Art und Weise der Entscheidung unverständlich, sie fühlten sich übergangen. Die wochenlangen Demonstrationen wurden laut Angaben der Polizei auch durch Rechtsextreme sowie Angehörige der Fußballfan- und der Reichsbürgerszene instrumentalisiert. Die Einsatzkräfte machten diese Minderheit auch für die aufgeheizte Stimmung bei einigen Veranstaltungen verantwortlich.

Der Kreis Nordwestmecklenburg begrüßte die Entscheidung des Ministeriums. Demnach gebe es endlich Klarheit bezüglich der Unterkunftsgröße. «Gerade für die über 200 Menschen in den Sporthallen in Wismar ist es ein zu spätes, aber gutes Signal», sagte Landrat Tino Schomann (CDU). Wie nun weiter verfahren wird und wann die Bauarbeiten fortgesetzt werden, müsse aber genau geprüft werden. Für Schomann ist entscheidend, dass das Land die Kosten für die Unterkunft übernimmt.