Sozialstaatsreform: Johannes Winkel will Migranten weniger zahlen

Der JU-Vorsitzende will die Höhe staatlicher Unterstützung stärker an früheren Beitragszahlungen ausrichten. Er räumt ein, dass eine solche Reform Migranten überproportional treffen würde, und kündigt Gespräche mit Friedrich Merz und Bärbel Bas an.

Der Vorsitzende der Jungen Union und neu gewählte stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Winkel, fordert eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Die Höhe von Sozialleistungen solle sich stärker danach richten, ob eine Person zuvor in das System eingezahlt habe, sagte Winkel im „Ronzheimer“-Podcast.

Winkel sieht Gerechtigkeitsproblem

Nach seiner Vorstellung sollten diejenigen weniger erhalten, die zuvor keine Beiträge geleistet haben. Winkel betonte, dass es ihm nicht um die Nationalität gehe, räumte aber zugleich ein, dass seine Forderung Migranten überproportional treffen würde.

Zur Begründung verwies der JU-Chef auf den hohen Anteil von Menschen ohne deutschen Pass unter den Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsempfängern. In einer Zeit, in der viele Menschen nach Deutschland eingewandert seien und im deutschen Sozialsystem Leistungen bezögen, mache dies „einen quantitativen Unterschied“, sagte Winkel.

Gespräche mit Merz und Bas angekündigt

Winkel kündigte an, seine Vorstellungen mit den maßgeblichen politischen Akteuren zu besprechen. Dazu zählte er Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Kritik an Verantwortung des Kanzlers

Zugleich kritisierte Winkel Merz und sprach ihm eine erhebliche Mitverantwortung für die Krise der CDU zu. Die Kritik an Merz sei in Teilen berechtigt und werde von diesem auch geteilt, sagte der JU-Vorsitzende.

Auf die Frage, ob mit Merz eine politische Wende gelingen könne, antwortete Winkel: „Wenn das so weiterläuft wie bisher, kann ich Ihnen die Antwort ganz einfach sagen: Dann wird es nicht funktionieren.“

Johannes Winkels Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Bundesregierung mehrere umfassende Reformen des Sozialstaats vorbereitet. Im Mittelpunkt stehen bislang vor allem die Renten-, Pflege- und Gesundheitsversicherung. Dabei prallen unterschiedliche Vorstellungen von Gerechtigkeit aufeinander: Während Teile der Union stärker auf Eigenverantwortung, Beitragsleistung und Einsparungen setzen, pocht die SPD auf sozialen Ausgleich und Schutz vor Leistungskürzungen.

Einzahlungsprinzip als politischer Streitpunkt

Winkels Vorschlag überträgt das Prinzip der Beitragsleistung auf existenzsichernde Sozialleistungen. Eine solche Differenzierung würde jedoch nicht nur Migranten betreffen, sondern grundsätzlich alle Menschen mit kurzer oder unterbrochener Erwerbsbiografie. Dazu könnten etwa junge Erwachsene, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose oder Menschen gehören, die nach einer Einwanderung zunächst keine Beiträge entrichtet haben.

Politisch entscheidend wäre deshalb die konkrete Ausgestaltung: Eine Reform müsste klären, welche Versicherungszeiten zählen, wie mit Kindern und Pflegezeiten umgegangen wird und wie das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum gewahrt bleibt. Der Streit ließe sich zudem nicht allein über Staatsangehörigkeit lösen, weil Aufenthaltsstatus, Arbeitsmarktintegration und individuelle Bedürftigkeit unterschiedliche Fragen sind.

Druck auf die Koalition

Die Debatte verschärft den ohnehin hohen Reformdruck auf Schwarz-Rot. Eine aktuelle Umfrage bescheinigt der Regierung große Skepsis: 85 Prozent halten grundlegende Reformen trotz möglicher Einschnitte für wichtig, zugleich bezweifeln 67 Prozent, dass Merz seinen Reformkurs erfolgreich fortsetzen kann. Winkels Kritik an Merz verbindet damit sozialpolitische Forderungen mit einer innerparteilichen Macht- und Richtungsdebatte.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

taz: „Kommen jetzt sozial gerechte Reformen?“ (26.09.2026)

Der Beitrag ordnet Winkels Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in die Auseinandersetzungen über Renten-, Pflege- und Gesundheitsreformen ein. Anders als die dts-Meldung konzentriert sich der Artikel auf den Konflikt zwischen unionspolitischen Forderungen nach Einschnitten und dem sozialpolitischen Ausgleich, den die SPD verlangt.

ZDF heute: „ZDF-Politbarometer: Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz“ (25.09.2026)

Der Bericht liefert den aktuellen politischen Hintergrund zu Winkels Kritik an Friedrich Merz. Er zeigt eine breite Zustimmung zu grundlegenden Reformen, zugleich aber erhebliche Zweifel an Merz’ Fähigkeit, seinen Kurs umzusetzen; die konkrete Forderung nach einer einzahlungsabhängigen Grundsicherung steht dort nicht im Mittelpunkt.

Übereinstimmung besteht in der Einschätzung, dass Reformen politisch notwendig, aber innerhalb der Koalition konfliktträchtig sind. Offen bleibt vor allem, ob Winkels Vorschlag in ein konkretes Regierungsprojekt einfließt und wie mögliche Leistungskürzungen rechtlich und sozialpolitisch begründet würden.