Der hessische Innenminister Beuth räumt im Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag in Hanau mit neun Toten Fehler ein - sagt aber auch, die Polizei habe «gute Arbeit gemacht».

Hessens Innenminister: Hanau-Attentat nicht verhinderbar

Die Polizei hätte den rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten aus Sicht des hessischen Innenministers Peter Beuth nicht verhindern können.

Eine absolute Sicherheit vor solchen Attentaten werde es in freiheitlichen Demokratien «leider nicht geben», sagte der CDU-Politiker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Wiesbaden zu dem Anschlag am 19. Februar 2020. Die Polizei habe keineswegs versagt, sondern «gute Arbeit gemacht», auch wenn es «Fehler gegeben» habe.

Der Täter war laut Beuth vorher «nicht in Erscheinung getreten». Er sei bei dem Anschlag «nicht zu stoppen» gewesen. Dafür sei er «viel zu schnell, zu planmäßig und zu skrupellos» vorgegangen. In fünf Minuten erschoss der 43-jährige Deutsche in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Motiven. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.

Hanauer Polizeinotruf in der Tatnacht überlastet

Der hessische Innenminister betonte, bei dem «abgrundtief bösen» Anschlag sei die binnen Minuten eingetroffene Polizei auf eine zunächst unübersichtliche und komplexe Lage gestoßen. Es sei zuerst unklar gewesen, ob es noch mehr Täter und Tatorte gegeben habe und wo der Attentäter danach gewesen sei. Beuth gestand erneut ein, dass der Hanauer Polizeinotruf in der Tatnacht überlastet gewesen sei - es habe keine funktionierenden «Überlauf» bei mehreren gleichzeitigen Anrufen gegeben. Dieses ihm seinerzeit unbekannte Problem sei inzwischen technisch behoben, sagte der Minister.

Seit dem Sommer 2021 beschäftigen sich Abgeordnete des hessischen Landtags in dem Untersuchungsausschuss mit dem Anschlag. Dabei soll geklärt werden, ob es vor, während und nach der Tat zu Behördenversagen gekommen ist. Die Zusammenkunft am Freitag war voraussichtlich die letzte öffentliche Sitzung.