Dürr will weitere Migrationsgespräche mit Union
18.09.2024 - 09:42:24 | dts-nachrichtenagentur.deEs helfe nichts, wenn die Bundesregierung Gesetze beschließe, die aber in den Bundesländern nicht umgesetzt würden. Der Attentäter von Solingen beispielsweise, so Dürr, hätte längst ausgewiesen werden müssen. "Es mangelte also da konkret nicht an Gesetzen, sondern an der Umsetzung durch die Bundesländer", so der FDP-Fraktionschef. "Und deswegen gehören alle Länder, beide Seiten, sozialdemokratisch geführte und christdemokratisch geführte Bundesländer, an einen Tisch zusammen mit den Vertretern des Bundestages."
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