Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl

Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl. In der SPD ist die Debatte über die K-Frage beendet, die Partei schaltet in den Wahlkampfmodus. Wie geht es jetzt weiter bis zur Neuwahl am 23. Februar?

Es sind noch rund drei Monate bis zur Neuwahl am 23. Februar. Nicht viel Zeit für die Parteien: Mit Werbeagenturen müssen Kampagnen entworfen werden. Foto-Shootings, Wahlplakate, deutschlandweite Wahlkampfauftritte, vorgezogene Parteitage müssen organisiert werden. 

Wichtige Termine bis zum Wahltag: 

• Samstag, 30.11.: Die SPD präsentiert Scholz auf einer «Wahlsiegkonferenz» als Kanzlerkandidat.
• Mittwoch, 4.12.: Scholz stellt sich bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
• Samstag, 7.12.: Die AfD-Spitze nominiert Alice Weidel in Berlin als Kanzlerkandidatin.
• Mittwoch, 11.12.: Scholz stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen – in der Erwartung, dass das Gegenteil passiert.
• Montag, 16.12. Der Bundestag stimmt über die Vertrauensfrage ab. Verliert Scholz diese, kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf dessen Vorschlag den Bundestag innerhalb von drei Wochen auflösen – also bis zum 6. Januar.
• Wichtig: Der Bundestag bleibt auch nach seiner Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen «mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen (...) Es gibt keine parlamentslose Zeit», heißt es in einer Information der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.
• Dienstag, 17.12.: CDU und CSU beschließen bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Berlin ihr Wahlprogramm.
• Samstag, 11.1.: Die SPD kürt bei einem Parteitag in Berlin endgültig ihren Kanzlerkandidaten.
• Samstag/Sonntag: 11./12.1. Die AfD beschließt bei einem Parteitag in Riesa ihr Wahlprogramm und bestimmt Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin
• Sonntag, 26.1.: Die Grünen beschließen bei einem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm
• Februar: Heiße Wahlkampfphase, mitten im kalten Winter. Die Wahlkämpfer müssen sich warm anziehen oder sich Alternativen für die im Sommer üblichen Außenauftritte und Kundgebungen einfallen lassen.
• Montag, 3.2.: Die CDU trifft sich zum vorgezogenen Bundesparteitag in Berlin. 
• Sonntag, 9.2. Die FDP kommt zu einem außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl in Potsdam zusammen. 
• Sonntag, 23.2.: Bundestagswahl

Weitere Wegmarken noch ohne festen Termin: 

• Dezember: Vorstellung der Wahlkampagne der Grünen
• Erste Januarhälfte: Das BSW beschließt bei einem Mitgliederparteitag sein Wahlprogramm und kürt Parteigründerin Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin. Noch vor dem Jahreswechsel sollen die Wahlkampfschwerpunkte veröffentlicht und die letzten drei BSW-Landesverbände in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gegründet werden. 
• Dezember: Präsentation der Wahlkampagne und Wahleckpunkte der Linken. Ob es noch einen regulären oder nur einen kleinen Parteitag im Januar gibt, ist offen. 
• Bekanntgabe der für die Wahl zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen durch die Bundeswahlleiterin. Dann steht fest, wer alles auf dem Stimmzettel steht. Zuvor prüft der Bundeswahlausschuss, ob die Parteien, die antreten wollen, alle formalen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt haben.