Produktion/Absatz, Politik/Regierungen

Der Deutsche Städtetag hält die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zur Verlängerung der Mietpreisbremse für nicht ausreichend.

21.10.2024 - 06:12:50

Städtetag: Schlupflöcher bei Mietpreisbremse bleiben

"Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post".

Jeder wisse doch, "dass etwa zeitlich befristete Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch von möblierten Wohnungen systematisch genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen", sagte Dedy. Dieses Problem müsse die Bundesregierung angehen. Dass die Regelungen nicht für Wohnungen gelten, die nach Oktober 2014 gebaut wurden, sei zudem weiter problematisch. "Diese Wohnungen sind jetzt zehn Jahre alt. Wenn die Regelung so bleibt, gilt die Mietpreisbremse für immer weniger Wohnungen", betonte Dedy.

Am Mittwoch hatte Buschmann Vorschläge für eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gegeben. Sie gilt seit 2015, ist aktuell bis Ende kommenden Jahres befristet und begrenzt Mietpreise bei Neuverträgen. Vermieter dürfen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dadurch im Grundsatz maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Welche Gebiete das sind, entscheidet die jeweilige Landesregierung.

Allerdings gibt es einige Ausnahmen und Schlupflöcher, wie unter anderem der Deutsche Mieterbund immer wieder bemängelt. So ist die Regelung nicht anzuwenden auf Wohnungen, die erst nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt und vermietet wurden. Ausgenommen ist auch die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung. Bei möblierten Wohnungen gilt die Bremse zwar grundsätzlich, Vermieter können aber einen Zuschlag verlangen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Vance erwartet US-Lösung für Tiktok vor Fristablauf im April Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance geht davon aus, dass bis Anfang April eine grundsätzliche Lösung für die Zukunft der Video-App Tiktok in den USA gefunden wird. (Politik, 15.03.2025 - 08:45) weiterlesen...

Branche: Koalitionäre müssen mehr für Wohnungsbau tun Die Bau- und Wohnbranche vermisst das Thema bezahlbares Wohnen im Sondierungspapier der potenziellen Regierungsparteien - und pocht auf eine Korrektur im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. (Politik, 13.03.2025 - 06:10) weiterlesen...

Europas Batteriehoffnung Northvolt in Insolvenz HEIDE/STOCKHOLM - Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist ein Rückschlag für die europäischen Pläne einer von Asien unabhängigen Batteriefertigung für Elektromobilität. (Politik, 12.03.2025 - 15:04) weiterlesen...

WDH: Trump macht Tesla-Verkaufsshow vor dem Weißen Haus (Tippfehler korrigiert)WASHINGTON - Nach dem Kurssturz bei Tesla US88160R1014 springt US-Präsident Donald Trump der Firma seines engen Verbündeten Elon Musk zur Seite. (Politik, 11.03.2025 - 23:10) weiterlesen...

Betrieb am Frankfurter Flughafen läuft nach Warnstreik wieder Nach dem Verdi-Warnstreik mit zahlreichen Flugausfällen ist der Betrieb am Frankfurter Flughafen am Morgen wieder angelaufen. (Politik, 11.03.2025 - 08:43) weiterlesen...

Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen legen Flugverkehr lahm BERLIN/FRANKFURT - Die Gewerkschaft Verdi hat mit Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen große Teile des Flugverkehrs lahmgelegt. (Politik, 10.03.2025 - 11:55) weiterlesen...