Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.

Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz

"Sofern die Ampelkoalition die Bedenken der Praktiker dagegen nicht aufgreift, sollte der Bundesrat das Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss einschalten", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Mit dem Cannabisgesetz kommt eine gewaltige Mehrbelastung auf die ohnehin schon überlastete Strafjustiz zu", kritisierte Rebehn. Die Staatsanwaltschaften verzeichneten landauf, landab steigende Verfahrenseingänge, "zuletzt waren es bundesweit rund 850.000 offene Fälle, fast 30 Prozent mehr als vor zwei Jahren", so der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Die Pläne der Ampelkoalition trieben diese hohe Belastung nun auf die Spitze: "Das in der Umsetzung ohnehin aufwendige Cannabisgesetz sieht obendrein noch einen rückwirkenden Straferlass vor", sagte Rebehn.

Rechtskräftig verhängte Strafen wegen Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar seien, sollten demnach erlassen werden, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. "Das lässt sich allerdings nicht per Knopfdruck ermitteln, sondern erfordert eine händische Überprüfung aller einschlägigen Fälle", so Rebehn. "Wir sprechen dabei von Zehntausenden Akten bundesweit."