Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.
28.03.2024 - 12:14:41Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt
"Finden die demokratischen Parteien jetzt nicht die Kraft für gemeinsame Lösungen, wäre es eine kalte Dusche für die Millionen Menschen, die in Deutschland seit vielen Wochen engagiert gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen", sagte der DRB-Geschäftsführer. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. "Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Kuhle ergänzte: "Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie sollte kein Spielfeld kurzfristiger parteipolitischer Interessen sein." Nun gehe es darum, "einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Detailregelungen zu überfrachten", sagte der Innenexperte. Wie die "Rheinische Post" berichtet, liegt nach Beratungen von Ampel und Union zur Änderung des Grundgesetzes bereits ein erster Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Geplant ist, die Gespräche am 8. April fortzusetzen.