Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden.

Mieterbund gegen Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen

"Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023", sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Förderung für bezahlbares Wohnen sei daher "unerlässlich" und dürfe "auf keinen Fall" zusammengestrichen werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Weber-Moritz erklärte, allein dieses Jahr würden 700.000 Wohnungen fehlen. Zudem würden Mieten weiter extrem steigen - und zwar nicht nur in Metropolen wie Berlin oder München. "Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie zum Beispiel im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen."