Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert.
30.08.2024 - 06:40:08Landkreistag vermisst Gesamtkonzept zur Migrationsbegrenzung
"Noch konsequenter wäre es, wenn alle Dublin-Fälle erfasst würden, in denen andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Bislang ist es nicht nachvollziehbar, in diesen Fällen deutsche Sozialleistungen zu gewähren", sagte er. "Darüber hinaus sollten die 44.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne Duldung lediglich noch die geringeren Sozialleistungen erhalten." Messerverbote könnten "sicherlich einen gewissen Beitrag leisten", ebenso die erleichterte Ausweisung bei Messerdelikten, so Sager. Dies müsse aber auch konsequent umgesetzt werden, denn bislang bestehe gerade beim Thema Abschiebung ein gravierendes Umsetzungsproblem. "Kriminelle und Gefährder sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Das ist positiv und sollte für sämtliche Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern gelten. Zu begrüßen ist auch, dass anerkannte Schutzsuchende ihren Status verlieren sollen, wenn sie sich ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland begeben, etwa um dort Urlaub zu machen", sagte der DLT-Präsident.