Der Bundestags-Innenausschuss muss im Fall der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm weiter ohne klärende Aussagen der Bundesinnenministerin auskommen.

Faeser nicht in kurzfristiger Sitzung des Innenausschusses. Aus der Union kommt Kritik.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nicht an der kurzfristig anberaumten Sitzung des Innenausschusses des Bundestags über die umstrittene Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm teilgenommen. Faeser habe sich bei der Sitzung am Donnerstagmorgen von einer Parlamentarischen Staatssekretärin vertreten lassen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Am frühen Nachmittag wurde Faeser zur Debatte über den Etat ihres Ressorts im Plenum des Bundestags erwartet.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) hatte am Mittwochnachmittag zu der Sitzung des Gremiums eingeladen. Einziger Punkt der Tagesordnung, die sich auf der Homepage des Parlaments findet, ist ein Bericht der Ministerin zur Causa Schönbohm. Zuerst hatte die «Welt» darüber berichtet.

Harsche Worte aus Unionsfraktion

Die Unionsfraktion kritisierte die Bundesinnenministerin für ihr Fehlen ein weiteres Mal scharf. «Sie hat sich dieser Gelegenheit heute erneut entzogen», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nach der Sitzung. Es zeige, dass die Ministerin zu keinem Zeitpunkt vorgehabt habe, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stellen. Dies nähere den Verdacht, dass sie etwas zu verbergen habe.

«Das ist bei einem so ernstzunehmenden Verdacht, nämlich den Verfassungsschutz für bestimmte Zwecke zu instrumentalisieren, schlicht nicht akzeptabel», sagte Throm. Die Unionsfraktion gerate so an ihre Grenzen, «mit normalen parlamentarischen Mitteln hier Aufklärung von der Ministerin zu erlangen».

SPD nennt Unions-Vorwurf «ungeheuerlich»

Die Vorwürfe der Union, dass angeblich der Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei, weist die SPD zurück. Es sei «ungeheuerlich», dass der Vorwurf erneut in den Raum gestellt werde, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Dies sei in der heutigen Sitzung eindeutig noch einmal dargelegt worden. Man sei damit konfrontiert, «dass die Bundesinnenministerin eine Entscheidung getroffen hat, den Präsidenten aufgrund von mangelndem Vertrauen abzurufen, auf eine andere gleichwertige Stelle zu setzen und ein Prozess geführt wird um die Fürsorgepflicht, die man möglicherweise verletzt haben könnte».

Faeser hatte Arne Schönbohm im vergangenen Jahr als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgesetzt. Dieser verlangt deswegen Schadenersatz. Die Ministerin, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen antritt, sollte deshalb im Innenausschuss zu ihrem Vorgehen befragt werden.