Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor.
06.03.2024 - 08:22:42Rechnungshof wirft Regierung bei Subventionsabbau Wortbruch vor
16 der 108 Steuervergünstigungen, die im neuesten Subventionsbericht enthalten sind, wurden zuletzt vor mehr als zehn Jahren extern evaluiert. Steuervergünstigungen belasten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die Haushalte des Bundes und der Länder im Jahr 2024 mit Mindereinnahmen von 18,4 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht jedoch, die Zahlen seien geschönt. So lasse der Subventionsbegriff des Bundes "weitere Steuervergünstigungen mit erheblichen Mindereinnahmen außer Acht, von denen einige umwelt- oder klimaschädlich sind. Das belastet neben den Staatseinnahmen auch Umwelt und Klima". Würde die Bundesregierung ihre "schon seit Jahren in weiten Teilen überholte Subventionspolitik reformieren", könne sie dadurch "einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten", schreibt der Bundesrechnungshof. "Die Bundesregierung muss Steuervergünstigungen aufräumen."