Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Freitag (9.00 Uhr) mit der Frage, ob eine Familie aus Brandenburg nach einem Behördenfehler ihr Haus abreißen und das Grundstück räumen muss.

BGH verhandelt Grundstücksräumung nach Behördenfehler

Sie hatte das Baugrundstück 2010 bei einer Zwangsversteigerung erworben und ihr Haus darauf gebaut. Der Zuschlag wurde später aber aufgehoben, da die zuständige Behörde nach Ansicht des Landgerichts Potsdam nicht ausreichend nach dem ursprünglichen Eigentümer gesucht hatte.

Der Eigentümer forderte das knapp 1.000 Quadratmeter große Grundstück vor Gericht zurück. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab seiner Klage 2023 weitestgehend statt und urteilte, dass die Familie binnen eines Jahres das Haus abreißen und das Grundstück räumen müsse. Außerdem soll sie eine Grundschuld über 280.000 Euro plus Zinsen für die Baukosten löschen und dem Eigentümer 6.000 Euro für die Nutzung des Grundstücks zahlen.

Die betroffenen Eheleute legten gegen das Urteil Revision ein, sodass der Fall am höchsten deutschen Zivilgericht landete. Die Frist für Räumung und Abriss wurde zunächst verlängert. Ob am Freitag schon ein Urteil fällt, ist unklar. (Az. V ZR 153/23)/jml/wpi/DP/zb