Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen.
22.08.2024 - 11:53:36Söder lehnt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl kategorisch ab
"Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl", sagte Söder der "Bild" (Freitagsausgabe).
Söder reagierte damit auf Aussagen mehrerer Grünen-Spitzenpolitiker, die am Donnerstag ein Bündnis mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatten. "Das Anbiedern der Grünen an die Union ist schlichtweg peinlich", so der CSU-Chef: "Die Ampel gehört dringend abgelöst - und die Grünen sind der ideologische Kern dieser Regierung. Deshalb darf es keine Fortsetzung für die Grünen in Regierungsverantwortung geben."
Söder kritisierte vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
"Der Wirtschaftsminister ist der schlechteste in der Geschichte unseres Landes, man denke nur an das Abschalten der Kernkraft und das unselige Heizgesetz." Außenministerin Annalena Baerbock blockiere zudem "alle nötigen Lösungen bei der zentralen Aufgabe unserer Zeit, der Migration", sagte der CSU-Politiker.