Der Ampel-Partner FDP fordert eine Neubewertung des Bürgergelds, um Geld im Haushalt zu sparen.

Keine Pläne für Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung. Regierungssprecher Hebestreit sieht aber keine entsprechenden Pläne.

Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 fest. «Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent steigen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte in der «Bild am Sonntag» eine Neubewertung des Bürgergelds gefordert.

Für Alleinstehende wird das Bürgergeld zum 1. Januar um 61 Euro auf 563 Euro erhöht. Hebestreit stellte klar: «Alles, was man jetzt verändern müsste, müsste man auf einer gesetzlichen Basis tun.» Dafür gäbe es aktuell aber keine Pläne.

Anders als bei früheren Anpassungen der Regelsätze war die über Monate stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden. Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann im Fall einer Regierungsübernahme arbeitsfähigen, jungen Erwachsenen das Bürgergeld deutlich kürzen.

Die Höhe des Bürgergelds basiert auf der Basis eines sogenannten regelbedarfsrelevanten Preisindex. Berechnet sind darin unter anderem Ausgaben für Ernährung, Haushaltsstrom, Wohnungsausstattung oder ÖPNV.

Die neuerliche Diskussion ums Bürgergeld hat sich anhand der aktuellen Haushaltskrise der Regierung entzündet. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen.