Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten im brandenburgischen Landtag kein Selbstläufer wird, war klar.

Woidke scheitert im ersten Wahlgang im Landtag. Nun ist Dietmar Woidke tatsächlich zunächst gescheitert. Er muss auf die weiteren Wahlgänge hoffen.

Der SPD-Politiker Dietmar Woidke ist bei der Wahl des brandenburgischen Ministerpräsidenten im Landtag in Potsdam zunächst gescheitert. Er erhielt im ersten Durchgang nicht die notwendige Mehrheit von 45 Stimmen. 

Woidke bekam in der geheimen Abstimmung 43 Ja-Stimmen. Es gab 40-Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen. Zwei Stimmen seien ungültig gewesen, teilte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit. An der Wahl beteiligten sich ihr zufolge 85 Abgeordnete. 

Der Landtag hat insgesamt 88 Abgeordnete. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben zusammen 46 Abgeordnete. 

Auch im zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit erforderlich. In einem dritten Wahlgang wäre dann der Kandidat gewählt, der die meisten Ja-Stimmen bekommt.

Woidke und der BSW-Landes- und Fraktionsvorsitzende Robert Crumbach hatten am Dienstag ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Er bildet die Grundlage für die politische Arbeit der Koalition in den kommenden fünf Jahren. 

SPD regiert in Brandenburg seit 1990

Die SPD führt die Landesregierungen in Potsdam seit 1990 an. Woidke, der seit 2013 Ministerpräsident ist, regierte zuletzt an der Spitze eines Bündnisses aus SPD, CDU und Grünen. Die Regierung war aber vor wenigen Wochen nach der Entlassung einer Ministerin der Grünen zerbrochen.

Nach der Wahl am 22. September, bei der die Sozialdemokraten nach einer Aufholjad auf dem ersten Platz landeten, war das neue SPD/BSW-Bündnis die einzige Option, da beide Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatten.

Ziele: Krankenhäuser erhalten, betragsfreie Kitas, mehr Polizisten

SPD und BSW wollen die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergärten für Eltern beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken und illegale Migration eindämmen. Im Bund und der EU wollen sich die neuen Partner dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts voranzutreiben.

Im neuen Landtag in Potsdam ist die SPD mit 32 Abgeordneten vertreten, das BSW stellt 14 Parlamentarier, die AfD kommt auf 30 Sitze, die CDU hat 12 Abgeordnete.

Am Donnerstag steht auch in Thüringen die Wahl des neuen Regierungschefs auf dem Programm. Der CDU-Politiker Mario Voigt will sich dann mit Stimmen von CDU, SPD und BSW zum Nachfolger von Bodo Ramelow wählen lassen. Die sogenannte Brombeer-Koalition in Erfurt hat anders als das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 44 von 88 Abgeordneten aber keine eigene Mehrheit.