RBB: Schlesinger muss sich ab 10. November vor Gericht verantworten
Veröffentlicht am: 29.09.2026 um 10:43 Uhr | dts-nachrichtenagentur, AD HOC NEWS
Die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger muss sich wegen des Vorwurfs der Untreue vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft zu; der Prozess soll am 10. November beginnen und zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 umfassen.
Vier ehemalige Führungskräfte angeklagt
Die Anklage richtet sich neben Schlesinger gegen drei weitere ehemalige leitende Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Schlesinger werden 26 Fälle der Untreue vorgeworfen, dem früheren Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem ehemaligen Verwaltungsdirektor fünf und der früheren juristischen Direktorin sechs Fälle.
In sieben Fällen soll es sich um besonders schwere Fälle handeln. Die Angeschuldigten bestreiten die Tatvorwürfe.
Vergütungen und Zulagen im Mittelpunkt
Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und Zulagen zwischen 2018 und 2022. Weitere Anklagepunkte betreffen unzulässige Ruhestands- und Freistellungsregelungen für Mitarbeiter sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten durch den RBB.
Ermittlungen seit August 2022
Das Ermittlungsverfahren war im August 2022 eingeleitet worden, nachdem Vorwürfe gegen die damalige RBB-Führung bekannt geworden waren. Mit der Zulassung der Anklage beginnt nun die gerichtliche Prüfung der einzelnen Entscheidungen und Verantwortlichkeiten.
Für alle Angeschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Mit der Zulassung der Anklage beginnt für die Affäre um die frühere RBB-Führung die gerichtliche Aufarbeitung. Im Mittelpunkt stehen Entscheidungen über variable Vergütungsbestandteile und Zulagen, die im Zeitraum von 2018 bis 2022 an leitende Mitarbeiter gezahlt worden sein sollen. Hinzu kommen Vorwürfe zu Ruhestands- und Freistellungsregelungen sowie zur Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.
Der Fall hat Bedeutung über die vier Beschuldigten hinaus, weil er die Kontrollmechanismen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betrifft. Intendantin, Verwaltungsrat und Direktion tragen unterschiedliche Verantwortlichkeiten; im Strafverfahren wird nun zu klären sein, wer welche Entscheidungen traf, welche Kenntnisse vorlagen und ob dem RBB dadurch ein Vermögensnachteil entstand. Die juristische Bewertung einzelner Vergütungsmodelle hängt dabei von Verträgen, Zuständigkeiten und den konkreten Genehmigungsabläufen ab.
Ein langer Prozess mit vielen Einzelfällen
Der für den 10. November geplante Prozess soll zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 umfassen. Die Zahl der angeklagten Fälle zeigt, dass das Verfahren nicht auf eine einzelne Zahlung reduziert ist: Schlesinger werden 26 Fälle, dem ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden 13, dem früheren Verwaltungsdirektor fünf und der ehemaligen juristischen Direktorin sechs Fälle der Untreue zur Last gelegt. In sieben Fällen geht es laut Anklage um besonders schwere Fälle.
Für Beschäftigte und Beitragszahler ist entscheidend, ob das Gericht die Vorwürfe bestätigt und welche organisatorischen Konsequenzen daraus folgen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für alle Angeschuldigten die Unschuldsvermutung.
