Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für die Cannabis-Legalisierung stimmen.
22.03.2024 - 10:31:13Baden-Württemberg für Vermittlungsausschuss
Das teilte der Bevollmächtigte beim Bund, Rudi Hoogvliet, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit. Man teile die grundsätzliche Zielsetzung der Entkriminalisierung, aber das Gesetz sei fehlerhaft gemacht. Die Grünen in der Landesregierung befürchteten eine Überlastung der Justiz durch eine vorgesehene Amnestie-Regelung, die CDU fordere noch weitreichendere Änderungen.
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis für Erwachsene zum 1. April ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat kann es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen. Ob die dafür nötige Stimmenmehrheit im Plenum zusammenkommt, war zunächst offen. Dafür bräuchte es mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen. Kommen sie- auch durch Enthaltungen - nicht zusammen, ist der Weg für dieCannabis-Legalisierung frei.
Mecklenburg-Vorpommern will sich enthalten, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung sagte. Das Land sehe es kritisch, dass große Cannabis-Plantagen entstehen könnten. Der Bund habe aber verbindlich zugesagt, dass das Gesetz an dieser Stelle verändert werde, sagte sie mit Blick auf eine Protokollerklärung der Regierung.
Thüringen will nach Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ebenfalls nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, er persönlich halte das Gesetz für äußerst schwierig. Die Vollzugsbehörden müssten auf die Umsetzung vorbereitet sein, die Zeit bei einem Inkrafttreten zum 1. April sei aber viel zu kurz.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte das Gesetz eine "Katastrophe für Deutschland" und warnte: "Welche Welle da auf uns zurollt ist, vollständig unverantwortbar." Er sei nicht bereit, damit in einen Vermittlungsausschuss zu gehen. "Ich setze mich für Cannabis mit niemandem an einen Tisch."
