Das Bundeskartellamt fordert mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn.
29.11.2023 - 00:01:00Kartellamt will mehr Wettbewerb für die Deutsche Bahn
Eine Trennung von Netz und Bahnbetrieb sei das richtige Model. Die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, fordert das schon seit Längerem. Die geplante Umstrukturierung und Schaffung einer gemeinwohlorientierten Gesellschaft innerhalb des Bahnkonzerns könne da nur der erste Schritt sein. Das Kartellamt geht bereits gegen die Deutsche Bahn vor und will erreichen, dass der Staatskonzern alle Verkehrsdaten, etwa über Verspätungen, Zugausfälle oder Gleiswechsel, anderen Mobilitätsplattformen zur Verfügung stellt. Die Verhandlungen seien aber "zäh", sagte Mundt. Die Bahn müsse die Wettbewerbsbeschränkungen abstellen, forderte er. Dass der US-Konzern Google bereits wichtige Daten von der Deutschen Bahn erhält, kritisiert Mundt indirekt. "Daran zeigt sich ein gewisses Ungleichgewicht, um es vorsichtig zu sagen", sagte er. Die Wettbewerbsbehörde könne sich angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen auch europaweite Zusammenschlüsse im Rüstungsbereich vorstellen. "Ich will keine europäischen Champions um ihrer selbst willen. Aber es kann Situationen geben, in denen Sie eine gewisse Größe brauchen", so Mundt. "Wir sind geopolitisch in einer völlig anderen Situation als noch vor einigen Jahren. Europäische Kooperationen könnten ein Teil der Lösung sein."