BMI nur am Rande mit Polizeischüssen in Oldenburg befasst

Das Bundesinnenministerium will sich trotz der aufkommenden bundesweiten Debatte nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen.

"Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei Ländersache ist", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das betreffe sowohl die Ermittlungen an sich als auch die polizeiinternen Ermittlungen, die bei Schüssen durch Polizeivollzugsbeamte immer durchgeführt werden. Die Sprecherin verwies zudem auf das Polizeitechnische Institut, welches eine Statistik zu Schüssen durch die Polizei führt. "Soweit ich weiß, liegt die für 2024 noch nicht vor", ergänzte sie.

Vorschläge wie von Linken und Grünen, für solche Fälle eine unabhängige Ermittlungsbehörde zu schaffen, wollte die Sprecherin nicht kommentieren. In der Regel ermittelt in solchen Fällen nicht die eigene Dienststelle. So ist es auch in Oldenburg. Bei dem Vorfall am 20. April war der 21-jährige Lorenz A. in der Oldenburger Innenstadt durch mehrere Schüsse aus einer Polizeiwaffe getötet worden. Zuvor hatte der junge schwarze Mann vor einer Diskothek mehrere Menschen mit Reizgas angegriffen. Die Obduktion hatte ergeben, dass die Schüsse ihn allesamt von hinten trafen.

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