CSU und Freie Wähler wollen ihr Bündnis fortsetzen.
08.10.2023 - 12:23:26Bayern wählt neuen Landtag. Spannend wird vor allem das Rennen um Platz zwei und ob es die FDP wieder in den Landtag schafft.
In Bayern wird seit Sonntagmorgen der neue Landtag gewählt. Rund 9,4 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter eine halbe Million Erstwähler- und wählerinnen. Die CSU und die Freien Wähler können nach den jüngsten Umfragen hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortsetzen zu können.
In München lag die Wahlbeteiligung - einschließlich Briefwähler - um 12.30 Uhr bei fast 51 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren. In Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 12 Uhr mit 26 Prozent auf dem Niveau der letzten Landtagswahl. Dort wurden zu diesem Zeitpunkt nur zwei Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt, wie ein Sprecher des Wahlamts erklärte. In Augsburg blieb die Wahlbeteiligung am Mittag mit 19,5 Prozent rund fünf Prozentpunkte hinter der Beteiligung vor fünf Jahren zurück.
Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder gab am Morgen mit seiner Frau Karin Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme ab. Söder sagte: «Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was die Menschen heute entscheiden in Bayern.»
Wie wirkt sich die Flugblatt-Affäre aus?
Laut den letzten Umfragen kann die CSU ein ähnliches Ergebnis wie bei der Landtagswahl von 2018 erwarten, als sie 37,2 Prozent erreichte. Söder will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Diese hatten nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger in den Umfragen zugelegt und können demnach auf annähernd 15 Prozent hoffen. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt.
Spannend dürfte werden, ob die Freien Wähler, die Grünen oder die AfD zweitstärkste Partei werden. In Umfragen lagen sie etwa auf Augenhöhe.
Aiwanger sagte bei der Stimmabgabe im niederbayerischen Rottenburg an der Laaber: «Wir sind Ideengeber und Akzentsetzer in dieser Koaltion. Ich bin überzeugt, dass der Wähler das honorieren wird.» Die Staatsregierung stehe im Vergleich zur Bundesregierung hervorragend da, und seiner Partei dürfte auch die Flugblattaffäre letztlich geholfen haben.
Die SPD war in Umfragen zuletzt nicht über neun Prozent hinausgekommen. Die FDP muss bangen, ob sie die Fünf-Prozent-Marke schafft oder aus dem Landtag fliegt.
Farbanschlag auf AfD-Bürgerbüro
Jeder Wähler hat eine Erststimme für den Stimmkreiskandidaten und eine Zweitstimme für eine Parteiliste. Zur Ermittlung der Sitzverteilung im Landtag werden - anders als bei der Bundestagswahl - alle Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt und in Mandate umgerechnet. Die Anzahl dieser «Gesamtstimmen» entscheidet am Ende darüber, welche Partei künftig wie viele Abgeordnete hat.
Insgesamt sind bei der Landtagswahl 91 Direkt- und 89 Listenmandate zu vergeben. Das Parlament kann aber durch Überhang- und Ausgleichsmandate auch mehr als 180 Mitglieder haben - im alten Landtag waren es 205.
In Rosenheim gab es einen Farbanschlag auf das AfD-Bürgerbüro. Mit verschiedenen Farben gefüllte Christbaumkugeln seien auf Fenster und Fassade geworfen worden, teilte die Polizei mit. Die Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart erstatteten Anzeige und lobten am Sonntag 500 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.