Finanzierung/Investitionen, Produktion/Absatz

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein stärkeres Zugehen auf die Länder bei der geplanten Krankenhausreform.

16.05.2024 - 06:23:45

Dobrindt verlangt Zugehen auf Länder bei Klinikreform

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich bei dieser zentralen Frage mit den Ländern an einen Tisch setzen und nicht Politik gegen die Länder machen, sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur. "Ein solches auf Konfrontation angelegtes Vorgehen der Bundesregierung schadet der medizinischen Versorgung in Deutschland. Das ist nicht akzeptabel." Dobrindt kritisierte: "Diese Krankenhausreform ist völlig unausgewogen." Sie missachte die Länder, führe zu höheren Kosten für die Beitragszahler und werde zu einer Verschlechterung im ländlichen Raum führen.

Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne am Mittwoch auf den Weg gebracht. Sie sollen finanziellen Druck für die Kliniken mindern und einheitliche Qualitätsregeln verankern. Dafür soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und Mindestvoraussetzungen festlegen.

Die Länder fordern einhellig Änderungen an den Plänen. Lauterbach hat das Gesetz aber nicht mehr so angelegt, dass es im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Der Entwurf kommt nun in die Beratungen im Bundestag. In Kraft treten soll das Gesetz Anfang 2025, die Umsetzung soll dann in den Jahren danach folgen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

US-Ölkonzern Chevron verdient mehr als erwartet Der US-Ölkonzern Chevron US1667641005 hat dank ausgeweiteter Förderung im dritten Quartal mehr verdient als gedacht. (Boerse, 01.11.2024 - 12:33) weiterlesen...

Investition von mehreren Milliarden Euro für Rechenzentrum Mit Investitionen von mehreren Milliarden Euro soll im rheinhessischen Nierstein das größte Rechenzentrum-Projekt in Europa des japanischen Telekommunikationskonzerns Nippon Telegraph and Telephone (NTT) entstehen. (Boerse, 31.10.2024 - 17:16) weiterlesen...

Shell überzeugt mit Gewinn und Aktienrückkauf - Total enttäuscht Shell GB00BP6MXD84 hat im dritten Quartal trotz niedrigerer Ölpreise operativ fast so viel verdient wie vor einem Jahr. (Boerse, 31.10.2024 - 10:38) weiterlesen...

Shell schneidet besser ab als erwartet und kauft weitere Aktien zurück Shell GB00BP6MXD84 hat im dritten Quartal wegen niedrigerer Ölpreise einen leicht niedrigeren Gewinn verzeichnet. (Boerse, 31.10.2024 - 08:33) weiterlesen...

Großbank ING verdient mehr als gedacht - Aktienrückkauf angekündigt Die niederländische Großbank ING NL0011821202 wird nach einem überraschend starken Sommergeschäft optimistischer für das laufende Jahr. (Boerse, 31.10.2024 - 07:53) weiterlesen...

Wolters Kluwer bestätigt Prognose - weiterer Aktienrückkauf Der niederländische Informationsdienstleister Wolters Kluwer NL0000395903 hat nach einem starken Geschäft in den ersten neun Monaten des Jahres die Prognosen bestätigt. (Boerse, 30.10.2024 - 08:43) weiterlesen...