Corona-Epidemie: Grünen-Politiker befürchtet viele Hartz-IV-Anträge
17.03.2020 - 19:11:10Angesichts der Corona-Krise warnen die Grünen vor einer Flut neuer Hartz-IV-Anträge und verlangen unbürokratische Lösungen für die Antragsteller.
In Briefen an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Detlef Scheele, den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit bringt der Sozialpolitiker Sven Lehmann (Die Grünen) seine große Sorge darüber zum Ausdruck, dass die von der Corona-Pandemie ausgelöste Krise wohl auch erhebliche ökonomische und soziale Auswirkungen haben werde. Über das Schreiben des Grünen-Sozialpolitikers berichten die dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angehörenden Zeitungsmedien in ihren Mittwochsausgaben.
Der Grünen-Politiker befürchtet, dass als Folge der Corona-Krise deutlich mehr Personen als derzeit staatliche Sozialleistungen benötigen werden, wenngleich möglicherweise auch nur für einen Übergangszeitraum. „Das Gebot der Stunde“, so Sven Lehmann, seien möglichst unbürokratische und flexible Lösungsangebote.
Am Mittwoch dieser Woche berät Bundesarbeitsminister Heil mit führenden Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften darüber, wie man den Auswirkungen der Corona-Epidemie begegnen könnte.
Um eine schnelle Auszahlung von Leistungen nach Hartz IV zu ermöglichen, schlägt der Grünen-Politiker Lehmann vor, bis auf weiteres bei der Beantragung von Hartz-IV-Leistungen auf Vermögensprüfungen zu verzichten. In Abweichung von der üblichen Vorgehensweise solle außerdem der Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen vorübergehend entfallen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen fordert darüber hinaus, dass von Sanktionsmaßnahmen abgesehen werden sollte, um zu gewährleisten, dass in der derzeitigen Krisenlage die Einkünfte keines Sozialleistungsempfängers unter das Existenzminimum fallen.
Eine Folge der Corona-Krise sei, so Lehmann, dass sich viele Bürger zur Zeit überdurchschnittlich lange in der eigenen Wohnung aufhalten müssten. Deshalb müsse die Stromversorgung für private Haushalte unbedingt gewährleistet bleiben. Sperrungen des Stroms für Privathaushalte dürften, so fordert der grüne Bundespolitiker, in der nächsten Zeit nicht erfolgen.
Lehmann wies im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darauf hin, dass in Wissenschaft und Gesellschaft sogar über noch umfassendere Problemlösungen wie beispielsweise ein sogenanntes „temporäres Corona-Geld“ diskutiert werde. Diese Diskussionsbeiträge hält der Bundestagsabgeordnete der Grünen für wichtig, denn sie zeigten den Wunsch nach einer Vereinfachung sozialer Leistungen auf und zielten gerade angesichts eines unsicheren Krisen-Szenarios auf die Sicherstellung von Sozialleistungen.
Der Grünen-Politiker befürchtet, dass als Folge der Corona-Krise deutlich mehr Personen als derzeit staatliche Sozialleistungen benötigen werden, wenngleich möglicherweise auch nur für einen Übergangszeitraum. „Das Gebot der Stunde“, so Sven Lehmann, seien möglichst unbürokratische und flexible Lösungsangebote.
Am Mittwoch dieser Woche berät Bundesarbeitsminister Heil mit führenden Vertretern von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften darüber, wie man den Auswirkungen der Corona-Epidemie begegnen könnte.
Um eine schnelle Auszahlung von Leistungen nach Hartz IV zu ermöglichen, schlägt der Grünen-Politiker Lehmann vor, bis auf weiteres bei der Beantragung von Hartz-IV-Leistungen auf Vermögensprüfungen zu verzichten. In Abweichung von der üblichen Vorgehensweise solle außerdem der Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen vorübergehend entfallen. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen fordert darüber hinaus, dass von Sanktionsmaßnahmen abgesehen werden sollte, um zu gewährleisten, dass in der derzeitigen Krisenlage die Einkünfte keines Sozialleistungsempfängers unter das Existenzminimum fallen.
Eine Folge der Corona-Krise sei, so Lehmann, dass sich viele Bürger zur Zeit überdurchschnittlich lange in der eigenen Wohnung aufhalten müssten. Deshalb müsse die Stromversorgung für private Haushalte unbedingt gewährleistet bleiben. Sperrungen des Stroms für Privathaushalte dürften, so fordert der grüne Bundespolitiker, in der nächsten Zeit nicht erfolgen.
Lehmann wies im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ darauf hin, dass in Wissenschaft und Gesellschaft sogar über noch umfassendere Problemlösungen wie beispielsweise ein sogenanntes „temporäres Corona-Geld“ diskutiert werde. Diese Diskussionsbeiträge hält der Bundestagsabgeordnete der Grünen für wichtig, denn sie zeigten den Wunsch nach einer Vereinfachung sozialer Leistungen auf und zielten gerade angesichts eines unsicheren Krisen-Szenarios auf die Sicherstellung von Sozialleistungen.
Redaktion ad-hoc-news.de, A. Camus
