Chefin der SPD-rügt den Umgang mit der Seenotrettung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer
05.09.2020 - 18:25:06Saskia Esken, Chefin der SPD, kritisiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Bezug auf den Umgang mit den privaten Seenotrettern scharf.
Dass private Retterinnen und Retter mit dem höchsten persönlichen Einsatz auf kleinen Schiffen um das Überleben von schiffbrüchigen Flüchtlingen kämpfen würden, sollte allen Unterstützung und den höchsten Respekt wert sein, sagte Saskia Esken gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" in den Ausgaben für Samstag.
Weiter sagte die SPD-Politikerin, dass stattdessen nun erkannt werden müsse, dass die private Seenotrettung durch die beiden Minister der CSU Andreas Scheuer und Horst Seehofer gezielt und bewusst "torpediert" würden. Offensichtlich wären die Bedenken in Bezug auf die Sicherheit, mit welchen Andreas Scheuer die kleinen Schiffe von den privaten Rettungsorganisationen, gemäß den aktuellen Berichten der Presse, am Auslaufen hindern möchte, nur vorgeschoben und damit eine Schikane gegenüber der Menschlichkeit. So lautet der Vorwurf der SPD-Chefin an die Politiker der CSU.
Die SPD-Politikerin hat damit auf einen Bericht des „Spiegel" vom Freitag reagiert, wo es darum geht, dass das Ministerium des Bundes für Verkehr im Frühling 2020 eine Verordnung bezüglich der Sicherheit in Bezug auf die Sicherheit geändert und in der Folge die Arbeit von den Seenotrettern erschwert hätte.
Gemäß dem Bericht würden die E-Mails aus dem Ministerium belegen, dass sich die Beamten von Andreas Scheuer dieser Problematik definitiv bewusst gewesen seien. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Menschenrechtler mit kleinen Schiffen auf eine Ausnahmeregel für die "Sport- und Freizeitzwecke" berufen dürften, welche sie von den deutschen und strengen Sicherheitsauflagen befreien würde. Gemäß dem "Spiegel" wurde dies durch das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass die Hilfe für Personen unter "Freizeitzwecke" fallen könnte. Im Anschluss hat das Ministerium für Verkehr die Verordnung der Schiffssicherheit geändert.
Seit März 2020 gilt die Ausnahme nur noch für die Sport- und Erholungszwecke und nicht mehr für die Sport - und Freizeitzwecke. Die Neuformulierung hat zur Folge, dass die Hilfsorganisationen die Schiffe aufwendig umbauen müssen, da die Seenotrettung ganz klar nicht unter die Kategorie "Erholung" fällt. Gegenüber dem "Spiegel" sagte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr, dass den Änderungen ausschließlich Erwägungen in Bezug auf die Sicherheitsrechte der Schiffe zugrunde liegen würden. Die Chefin der SPD hält es für wenig glaubwürdig, dass die Helfer, im Vergleich zu den Berufs-Seeleuten, den gleichen Gefahren ausgesetzt sind.
Gegenüber dem RND sagte Saskia Esken, dass sich die Bundesregierung in der Ratspräsidentschaft der EU die gesamteuropäische Regelung der Aufnahme und gerechten Verteilung von Flüchtlingen zum Ziel gesetzt habe. Deshalb müssten der Innenminister Horst Seehofer sowie die CSU endlich der Verantwortung gerecht werden und die Seenotrettung als das, was sie eigentlich sein müsste, nämlich eine europäische Aufgabe, voranbringen. Des Weiteren fordert die SPD-Politikerin, dass die Schikane gegen private Retterinnen und Retter sofort beendet werden müsse, denn die Seenotrettung sei nach dem internationalen Seerecht Pflicht und nicht nur ein humanitäres Gebot.
Weiter sagte die SPD-Politikerin, dass stattdessen nun erkannt werden müsse, dass die private Seenotrettung durch die beiden Minister der CSU Andreas Scheuer und Horst Seehofer gezielt und bewusst "torpediert" würden. Offensichtlich wären die Bedenken in Bezug auf die Sicherheit, mit welchen Andreas Scheuer die kleinen Schiffe von den privaten Rettungsorganisationen, gemäß den aktuellen Berichten der Presse, am Auslaufen hindern möchte, nur vorgeschoben und damit eine Schikane gegenüber der Menschlichkeit. So lautet der Vorwurf der SPD-Chefin an die Politiker der CSU.
Die SPD-Politikerin hat damit auf einen Bericht des „Spiegel" vom Freitag reagiert, wo es darum geht, dass das Ministerium des Bundes für Verkehr im Frühling 2020 eine Verordnung bezüglich der Sicherheit in Bezug auf die Sicherheit geändert und in der Folge die Arbeit von den Seenotrettern erschwert hätte.
Gemäß dem Bericht würden die E-Mails aus dem Ministerium belegen, dass sich die Beamten von Andreas Scheuer dieser Problematik definitiv bewusst gewesen seien. Dabei geht es um die Frage, ob sich die Menschenrechtler mit kleinen Schiffen auf eine Ausnahmeregel für die "Sport- und Freizeitzwecke" berufen dürften, welche sie von den deutschen und strengen Sicherheitsauflagen befreien würde. Gemäß dem "Spiegel" wurde dies durch das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigt und gleichzeitig festgestellt, dass die Hilfe für Personen unter "Freizeitzwecke" fallen könnte. Im Anschluss hat das Ministerium für Verkehr die Verordnung der Schiffssicherheit geändert.
Seit März 2020 gilt die Ausnahme nur noch für die Sport- und Erholungszwecke und nicht mehr für die Sport - und Freizeitzwecke. Die Neuformulierung hat zur Folge, dass die Hilfsorganisationen die Schiffe aufwendig umbauen müssen, da die Seenotrettung ganz klar nicht unter die Kategorie "Erholung" fällt. Gegenüber dem "Spiegel" sagte ein Sprecher des Ministeriums für Verkehr, dass den Änderungen ausschließlich Erwägungen in Bezug auf die Sicherheitsrechte der Schiffe zugrunde liegen würden. Die Chefin der SPD hält es für wenig glaubwürdig, dass die Helfer, im Vergleich zu den Berufs-Seeleuten, den gleichen Gefahren ausgesetzt sind.
Gegenüber dem RND sagte Saskia Esken, dass sich die Bundesregierung in der Ratspräsidentschaft der EU die gesamteuropäische Regelung der Aufnahme und gerechten Verteilung von Flüchtlingen zum Ziel gesetzt habe. Deshalb müssten der Innenminister Horst Seehofer sowie die CSU endlich der Verantwortung gerecht werden und die Seenotrettung als das, was sie eigentlich sein müsste, nämlich eine europäische Aufgabe, voranbringen. Des Weiteren fordert die SPD-Politikerin, dass die Schikane gegen private Retterinnen und Retter sofort beendet werden müsse, denn die Seenotrettung sei nach dem internationalen Seerecht Pflicht und nicht nur ein humanitäres Gebot.
Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile
