CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen.
20.02.2024 - 19:23:48Union will Cannabis-Gesetz rückgängig machen
Die Ampel arbeite "buchstäblich wie im Rausch daran, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen". Überdies nehme die Ampel mit der Freigabe von Cannabis "zugunsten einer Klientel, die seit Jahren laut und vernehmlich auf die Legalisierung drängt", gesundheitliche Folgeschäden bei künftigen Konsumenten billigend in Kauf. Die Regelungen seien ein "Bürokratiemonster" und de facto nicht kontrollierbar. Selbst wer die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich befürworte, "kann nicht guten Gewissens für dieses Gesetz stimmen", so die Verfasser. Das Cannabis-Gesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition am Freitag im Bundestag beschlossen werden.