CDU / CSU fordert Nachverhandlungen bei Grundrente
19.05.2020 - 15:10:29Rentenpolitischer Sprecher der CDU spricht sich für Veränderungen im Konzept der Grundrente aus.
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Grundrente führt weiterhin zu Konflikten zwischen SPD und CDU/CSU. Peter Weiß, Rentenexperte der CDU, geht zwar von einer Einführung der Grundrente im Jahr 2021 aus, sieht aber einen erheblichen Verhandlungsbedarf. Die erste Voraussetzung ist ein tragfähiges Finanzierungskonzept, betont der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Derzeit sind mehrere Ressorts mit der Entwicklung von Modellen beschäftigt, die in Konkurrenz zueinander stehen. Das Bundesfinanz- und das Bundessozialministerium werden in den nächsten Wochen Referentenentwürfe ausarbeiten, so Weiß. Im Gespräch ist aktuell auch die Möglichkeit einer Finanzierung durch eine europäische Transaktionssteuer. Allerdings bemängelt der Rentenexperte eine fehlende Aussage zur Struktur und zur Durchführbarkeit der Modelle. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet eine definitive Festlegung, woher die Mittel kommen und wann sie zur Verfügung stehen. Erst wenn diese Probleme gelöst sind, kann das Gesetz zur Grundrente in die abschließenden Verhandlungen vor dem Bundestag gehen.
Die fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie und die Neuaufnahme von Schulden in einem erheblichen Umfang zur Finanzierung der Hilfsprogramme, macht konkrete Angaben zur Deckung der Grundrente notwendig. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet sowohl über die Corona-Hilfsgelder, als auch über die Grundrente. Die Entscheidungsgrundlage bilden solide Haushaltsdaten. Der CDU-Politiker sieht auch verwaltungstechnische Probleme. Die Deutsche Rentenversicherung braucht mindestens ein Jahr Vorlaufzeit, bis die ersten Rentenbescheide nach den neuen Regelungen beschieden werden können. Allein die reine Anzahl Leistungsbeziehern aus der Rentenkasse, ist eine enorme Herausforderung für die Rentenversicherung. Eine Neubearbeitung wird im Idealfall mindestens bis zum Jahr 2022 dauern. Deshalb muss der Zeithorizont bis zur Einführung der Grundrente im Gesetzestext selbst eindeutig geregelt sein, fordert der CDU-Experte gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion.
Die fiskalischen Folgen der Corona-Pandemie und die Neuaufnahme von Schulden in einem erheblichen Umfang zur Finanzierung der Hilfsprogramme, macht konkrete Angaben zur Deckung der Grundrente notwendig. Der Bundestag hat die Haushaltshoheit und entscheidet sowohl über die Corona-Hilfsgelder, als auch über die Grundrente. Die Entscheidungsgrundlage bilden solide Haushaltsdaten. Der CDU-Politiker sieht auch verwaltungstechnische Probleme. Die Deutsche Rentenversicherung braucht mindestens ein Jahr Vorlaufzeit, bis die ersten Rentenbescheide nach den neuen Regelungen beschieden werden können. Allein die reine Anzahl Leistungsbeziehern aus der Rentenkasse, ist eine enorme Herausforderung für die Rentenversicherung. Eine Neubearbeitung wird im Idealfall mindestens bis zum Jahr 2022 dauern. Deshalb muss der Zeithorizont bis zur Einführung der Grundrente im Gesetzestext selbst eindeutig geregelt sein, fordert der CDU-Experte gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
