CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. Doch die Debatte, wo die politische Mitte liegt, ist in vollem Gang.

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei als Sprachrohr der leisen, bürgerlichen Mehrheit. Er selbst startete am Wochenende allerdings gar nicht leise in seine neue Aufgabe, sondern mit klaren Ansagen, die manche in der CDU aufhorchen lassen. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei kündigte Linnemann eine Überarbeitung des Bürgergeldes an.

«Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat», sagte er der «Bild am Sonntag.» Doch wer arbeiten könne und Bürgergeld beziehe, müsse auch eine Arbeit annehmen. «Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen.» Schon der Begriff führe in die Irre, meinte Linnemann. «Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.»

Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt - es löste das bisherige Hartz-IV-System ab. Das Bürgergeld ist eine zentrale sozialpolitische Reform der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Vorwurf an die Ampel

Linnemann sagte der Zeitung weiter: «Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert." Für diese Menschen da zu sein, sollte nach seinen Worten für die CDU allerhöchste Priorität haben.» Der Ampel-Regierung warf er vor, Entscheidungen an den Menschen vorbei zu treffen. Er sagte: «Oft schreit die Minderheit so laut, dass die Mehrheit denkt, sie sei in der Minderheit.»

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz mit Linnemann einen Wirtschaftsliberalen zum designierten Generalsekretär gemacht hat, pocht jetzt der Sozialflügel auf mehr Einfluss in der Parteispitze. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, solle Linnemanns Nachfolger als Parteivize werden, forderte CDA-Vizechef Christian Bäumler.

NRW-Gesundheitsminister Laumann ist bereits Mitglied des CDU-Präsidiums und seit 2005 Bundesvorsitzender des CDA, sein Stellvertreter Bäumler ist seit 1998 Landesvorsitzender der CDA Baden-Württemberg.

Bäumler kritisierte Linnemanns Forderungen

Bäumler machte CDU-Programmchef Linnemann, der vor einigen Tagen zum Generalsekretär berufen wurde, für die «Misere der CDU» mitverantwortlich. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die CDU kann Wahlen nur mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gewinnen und nicht gegen sie.» Bäumler kritisierte Linnemanns Forderungen, auch ein Renteneintrittsalter von 72 Jahren nicht auszuschließen und Arbeitslose zur Annahme von Jobangeboten zu verpflichten.

Linnemann ist einer von fünf Stellvertretern von CDU-Chef Merz - wenn er im Mai 2024 zum Generalsekretär gewählt wird, muss jemand auf diesen Platz nachrücken. Mit Merz und Linnemann stehen bereits zwei Männer aus NRW an der Parteispitze, Laumann wäre dann der Dritte.

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Dennis Thering rief seine Partei zur Geschlossenheit auf und warnte vor einer verfrühten Diskussion über den Kanzlerkandidaten. «Klar ist, Personaldiskussion nützen niemandem», sagte er der dpa. «Das macht man nicht in der Öffentlichkeit aus, sondern bespricht es untereinander. Und dann entscheidet man sich am Ende für den besten Kandidaten». Er zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU in der öffentlichen Wahrnehmung mit Linnemann als designiertem Generalsekretär weiter zulegen werde.