Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts neuer Vorwürfe in der Krise des schwedischen Batterieherstellers Northvolt am Mittwoch in den Haushaltsausschuss des Bundestags kommen.

Northvolt-Krise: Habeck will in Bundestags-Ausschuss kommen

Das verlautete aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die CDU habe Habeck in den Ausschuss bestellt. CDU und auch FDP ärgere, dass der Minister bei der Aufklärung mauere. Habeck habe ein wichtiges Gutachten von Wirtschaftsprüfern zu Northvolt plötzlich als geheim eingestuft.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, die nachträgliche Geheimeinstufung sei rechtlich nicht zulässig. Nach "Bild"-Informationen heißt es in dem Gutachten unter anderem, dass Northvolts Batterien viele Mängel hätten. Der CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt sagte der Zeitung, Habeck habe seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt habe.

Krise bei Northvolt

Northvolt ringt seit längerem mit Finanzproblemen und hatte im November in den USA Gläubigerschutz beantragt. Das Unternehmen meldete dort ein Restrukturierungsverfahren gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts an.

Die Bauarbeiten für die Batteriezellfabrik bei Heide schreiten laut einem Northvolt-Sprecher voran. In der zweiten Jahreshälfte 2027 plant Northvolt, mit der ersten Zellmontage in Heide zu beginnen. In Anschluss soll der Fabrikhochlauf starten.

Die Krise bei dem Unternehmen könnte für den Bund und das Land Schleswig-Holstein teuer werden. Das angeschlagene Unternehmen hat rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen.

Ministerium weist Vorwürfe zurück

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, der Bund habe die Rückzahlungsperspektive einer Wandelanleihe an die Northvolt AB geprüft und das Risiko für vertretbar gehalten. Dem sei eine Prüfung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorangegangen. Das Gutachten enthalte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Northvolt, die für die Prüfung notwendig gewesen seien. Laut gesetzlichen Vorgaben sei eine Einstufung des Gutachtens als "VS-Vertraulich" dann geboten, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder schädlich sein könne. Dies sei im vorliegenden Fall gegeben.

Dem Unternehmen drohten bei Offenbarung der Analyse Nachteile. Abgeordnete könnten das Gutachten in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Zur nachträglichen sogenannten Einstufung des Gutachtens sagte die Sprecherin, eine solche müsse dann erfolgen, wenn die Schutzinteressen es erforderten.

Habeck hatte im Dezember vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags bereits Kritik an der staatlichen Förderung von Northvolt zurückgewiesen. Deutschland sei bei der Batterieproduktion zu 80 Prozent abhängig von China. Zudem hätten schon viele andere Unternehmen eine Restrukturierung gemacht und seien danach erfolgreich an den Markt zurückgekehrt. Die Chance bestehe durchaus, dass Northvolt sich neu aufstelle, sich saniere und die Fördergelder erhalten blieben.