Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht aktuell weder eine realistische Chance auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen.
04.02.2024 - 22:18:44Habeck sieht keine Chance für Einsparungen und Steuererhöhungen
"Nun schließt sich alles mögliche aus, und dann gehen alle nach Hause", sagte Habeck, das sei aber keine Lösung. Mit dem von ihm vorgeschlagenen Sondervermögen habe er auf die Debatte im Parlament reagiert und den Vorschlag gemacht, "die Quadratur des Kreises" zu versuchen. "Ich kann Ihnen das auch nicht sagen, ob es erfolgreich endet", sagte Habeck dazu, wenn es aber gar nicht weitergehe, werde es "auf keinen Fall erfolgreich enden". Der Wirtschaftsminister konstatierte, dass Deutschland in einer anderen Situation als in den letzten 10 bis 15 Jahren sei, "wo wir glauben konnten, ohne politische Maßnahmen renkt sich alles ein". Stattdessen habe sich die Welt "dramatisch verändert", so Habeck. China sei "nicht mehr unsere freundliche Werkbank", Russland sei kein verlässlicher Gaslieferant mehr und die USA hätten "ein wahnsinniges Subventionsprogramm aufgelegt", sagte der deutsche Wirtschaftsminister.