Bundesrat startet Initiative für ein Fahrverbot von Motorrädern an Sonn- und Feiertagen
01.07.2020 - 16:54:20Bundesregierung spricht sich gegen Bundesratsbeschluss zu Fahrverboten für Motorräder aus.
Die vom Bundesrat geforderte Möglichkeit von Fahrverboten für Motorräder an Sonn- und Feiertagen trifft auf den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums. Der Staatsekretär des Verkehrsministeriums, Steffen Bilger (CDU), verwies in seiner Antwort auf eine Anfrage der FDP, über welche die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, auf die aktuell existierenden Regelungen, wonach die Bundesländer Sanktionen für Motorradfahrer für bestimmte Straßenabschnitte aussprechen können. Diese Beschränkungen des Motorradverkehrs sind auf der Basis von Lärm- und Emissionsschutz rechtmäßig. Als Richtlinie dienen dabei unter anderem die Lärmschutz-Richtlinien mit ihren Grenzwerten.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung eine Lärmschutznovelle gefordert, die eine Zulassung von Motorrädern nur noch dann erlaubt, wenn die Lärmentwicklung 80 Dezibel nicht überschreitet. Dieser Grenzwert soll auch für den Bereich der maximalen Geschwindigkeit gelten. Das Verkehrsministerium bewertet diesen Grenzwert als nicht umsetzbar, ohne auch die Leistung der Motorräder zu begrenzen. Der Staatssekretär bezieht sich in seiner Ablehnung zudem auf internationale Regelungen. Derzeit ist auf der Basis des EU-Rechts und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ein derartiger nationaler Alleingang nicht umsetzbar, betont Bilger. Die weiteren Beschränkungen des Motorradverkehrs durch eine Halterhaftung und ein verpflichtendes Fahrtenbuch, werden von der Bundesregierung ebenso abgelehnt.
Der Verkehrsexperte der FDP, Otto Liksic, reagiert auf die Antwort des Verkehrsministeriums gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion mit unverhohlener Kritik. Das Verkehrsministerium versucht, sich einer eindeutigen Antwort mit dem Verweis auf die Regelungshoheit der Länder zu entziehen. Die Äußerungen zu den vom Bundesrat geforderten Lärmobergrenzen vermeiden ebenfalls eine Festlegung. Die FDP positioniert sich als Verfechter der freien Fahrt für freie Bürger und lehnt jede Regulierung von Seiten des Staates ab. Motorradfahren gilt für viele Menschen als Teil ihres Lebensstils. Sanktionen werden von der FDP deswegen entschieden abgelehnt. Allerdings erkennt der Verkehrsexperte der FDP auch das Schutzbedürfnis der Anwohner vielbefahrener Straßen an. Motorradfahren ist eine Seite, die demonstrative Überschreitung aller Grenzen durch frisierte Motorräder die andere. Ein derartig rücksichtsloses Verhalten ist durch den Verweis auf persönliche Freiheiten nicht gedeckt, warnt der FDP-Politiker und fordert ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen offensichtliche Motorradrowdies. Die geltenden gesetzlichen Regelungen sind für eine Verfolgung dieser Verkehrsgefährdungen und Anwohnerbelästigungen aber völlig ausreichend, befindet Liksic im RTL/n-tv-Interview.
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung eine Lärmschutznovelle gefordert, die eine Zulassung von Motorrädern nur noch dann erlaubt, wenn die Lärmentwicklung 80 Dezibel nicht überschreitet. Dieser Grenzwert soll auch für den Bereich der maximalen Geschwindigkeit gelten. Das Verkehrsministerium bewertet diesen Grenzwert als nicht umsetzbar, ohne auch die Leistung der Motorräder zu begrenzen. Der Staatssekretär bezieht sich in seiner Ablehnung zudem auf internationale Regelungen. Derzeit ist auf der Basis des EU-Rechts und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ein derartiger nationaler Alleingang nicht umsetzbar, betont Bilger. Die weiteren Beschränkungen des Motorradverkehrs durch eine Halterhaftung und ein verpflichtendes Fahrtenbuch, werden von der Bundesregierung ebenso abgelehnt.
Der Verkehrsexperte der FDP, Otto Liksic, reagiert auf die Antwort des Verkehrsministeriums gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion mit unverhohlener Kritik. Das Verkehrsministerium versucht, sich einer eindeutigen Antwort mit dem Verweis auf die Regelungshoheit der Länder zu entziehen. Die Äußerungen zu den vom Bundesrat geforderten Lärmobergrenzen vermeiden ebenfalls eine Festlegung. Die FDP positioniert sich als Verfechter der freien Fahrt für freie Bürger und lehnt jede Regulierung von Seiten des Staates ab. Motorradfahren gilt für viele Menschen als Teil ihres Lebensstils. Sanktionen werden von der FDP deswegen entschieden abgelehnt. Allerdings erkennt der Verkehrsexperte der FDP auch das Schutzbedürfnis der Anwohner vielbefahrener Straßen an. Motorradfahren ist eine Seite, die demonstrative Überschreitung aller Grenzen durch frisierte Motorräder die andere. Ein derartig rücksichtsloses Verhalten ist durch den Verweis auf persönliche Freiheiten nicht gedeckt, warnt der FDP-Politiker und fordert ein entschiedenes Vorgehen der Polizei gegen offensichtliche Motorradrowdies. Die geltenden gesetzlichen Regelungen sind für eine Verfolgung dieser Verkehrsgefährdungen und Anwohnerbelästigungen aber völlig ausreichend, befindet Liksic im RTL/n-tv-Interview.
Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix
