Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
17.10.2024 - 10:37:47Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen
Die Zahl der Menschen, die irregulär nach Deutschland gekommen seien, sei "viel zu viel". An dem EU-Gipfel soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Scholz kündigte an, "sehr intensiv" über die Unterstützung Europas für die Ukraine sprechen zu wollen. Der russische Angriffskrieg halte unverändert mit großer Brutalität an. Vor dem dritten Kriegswinter sei es daher wichtig, noch einmal klarzustellen, dass sich die Ukraine auf Europa verlassen könne. "Das wird auch unterstrichen durch die Beschlüsse, die wir jetzt vorbereitet haben, und die Entscheidung, die es möglich machen, dass Europa seinen Teil für die 50 Milliarden Dollar Darlehen der G7 Staaten leisten wird", so der Kanzler. Das sei "ein klares Zeichen an den russischen Präsidenten, dass er nicht darauf spekulieren soll, dass die Unterstützung der Freunde der Ukraine nachlassen wird".