Bundesjustizminister Marco Buschmann wirft der SPD vor, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse zu verzögern.

Buschmann: SPD verzögert Verlängerung der Mietpreisbremse

"Ich wundere mich schon, dass gerade die SPD-Seite mit neuen Nachforderungen die Mietpreisbremse verzögert", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Aus seiner Sicht wäre eine zeitnahe Kabinettsbefassung möglich.

Die Ampel-Koalition hatte sich im April auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Teil der Koalitionseinigung war zudem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken ("Quick-Freeze-Verfahren").

"Beide Entwürfe liegen derzeit im Kanzleramt für die finale Klärung in der Koalition", sagte Buschmann. "Es gibt noch Abstimmungsbedarf zu einzelnen technischen Punkten."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hatte im Mai angekündigt, beim Gesetzgebungsverfahren zur Mietpreisbremse darauf zu pochen, "dass wir diese auch wirksam ausgestalten". Konkret forderte er etwa eine Änderung der Regelung, dass die Mietpreisbremse bislang nicht für Neubauten gilt, die ab Oktober 2014 erstmals genutzt wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", sagte er damals der "Rheinischen Post".