Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplanten steuerlichen Erleichterungen für ausländische Fachkräfte verteidigt.
13.07.2024 - 10:34:50Buschmann verteidigt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Der FDP-Politiker ergänzte, dass auch Erleichterungen für Inländer geplant seien: "Wir entlasten alle Menschen, die arbeiten, um 23 Milliarden Euro. Wir gleichen die kalte Progression aus. Wir stellen Mehrarbeit, die über die tarifliche Arbeitszeit hinausgeht, steuer- und beitragsfrei." Zugleich wies Buschmann Kritik an den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen zurück. "Ich komme aus einer Region, in der es Menschen für selbstverständlich halten, von eigener Hände Arbeit zu leben. Das gilt auch dann, wenn die Arbeit hart ist und der Lohn eher niedrig", sagte er. "Deshalb halte ich es für ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle, die arbeiten können, sich auch um Arbeit bemühen müssen. Das Sozialstaatsprinzip bedeutet, dass wir denen helfen, die arbeitsunfähig sind oder keine Arbeit finden. Aber es sagt nicht, dass wir bedingungslos diejenigen unterhalten, die keine Lust haben zu arbeiten", sagte Buschmann der "Welt am Sonntag".