Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz.
22.10.2023 - 09:32:42Faeser zieht positive Bilanz der stationären Grenzkontrollen
Nach Informationen der "Bild am Sonntag" gingen der Bundespolizei seit dem Beginn der Maßnahmen bis Donnerstag rund 2.500 unerlaubt eingereiste Personen ins Netz. Die Kontrollen unmittelbar an der Grenze hätten zu vermehrten Feststellungen von Schleusern geführt. 61 Schleuser wurden laut Bundespolizei der Strafverfolgung zugeführt. Bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fällt die Bilanz nüchterner aus. Andreas Roßkopf, Vorsitzender für die Bundespolizei, sagte: "Bei Grenzkontrollen können wir bisher keinen Rückgang der Migrationsströme erkennen. Auch die Anzahl der Zurückweisungen ist kaum gestiegen. Innerhalb der Bundespolizei wurde eine hohe Anzahl an Kolleginnen und Kollegen von den Inlandsdienststellen an die Grenze geschickt." Die Schleuser würden laut Roßkopf kurzfristig reagieren und diese Kontrollstellen links und rechts daneben umfahren. Man müsse dringend dazu übergehen, diese Grenzkontrollen flexibel Lage angepasst, intelligent und somit unvorhersehbar für Schleuser zu gestalten.