Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem geplatzten Migrationsgipfel zwischen Union und Ampel weitere Maßnahmen zur Begrenzung von irregulärer Migration angekündigt.
10.09.2024 - 18:41:28Ampel will irreguläre Migration mit weiteren Maßnahmen begrenzen
Anschließend wolle man auf "hoher politischer Ebene" auf die europäischen Partner zugehen, damit von dort schneller die Zustimmung zur jeweiligen Rückübernahme erfolge. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass diese Personen untertauchen, indem sie in Haft oder "andere Einrichtungen mit strikten Auflagen" kommen. Von allen an den Prozessen beteiligten Institutionen werde dafür eine 24/7-Verfügbarkeit erwartet. "Darüber werden wir mit den Ländern nun sprechen", so Faeser. Nach Abschluss dieses Schnellverfahrens solle dann die Bundespolizei die Zurückweisung an den zuständigen Mitgliedsstaat vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: "Für uns ist sehr, sehr klar, der Status quo kann so nicht weitergehen."