Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik.
13.04.2024 - 09:52:53Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert
Diese Linie sei gesetzlich auf europäischer und auf nationaler Ebene gezogen worden. Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, "wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden", kündigte die Innenministerin an. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zeige die EU nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit. National habe die Regierung für schnellere Asylverfahren gesorgt. "Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen ist in Kraft", sagte Faeser. "Und jetzt haben wir mit der Bezahlkarte statt Bargeld klar gezeigt, dass wir Geflüchteten vor Krieg und Terror helfen, aber zugleich verhindern, dass Bargeld an Schleuser geht."