Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt weitreichende Konsequenzen aus dem Anschlag von Magdeburg angekündigt.
24.12.2024 - 02:26:05Faeser kündigt nach Anschlag umfassende Konsequenzen an
"Das gilt für das neue Bundespolizeigesetz, das unsere Bundespolizei erheblich stärken würde. Das gilt für die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde. Und das gilt für die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Konkretisierungen des BKA-Gesetzes im Bereich Terrorismusbekämpfung", sagte sie. "All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern." Darüber hinaus forderte Faeser eine rechtssichere Speicherpflicht von IP-Adressen. Diese sei im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus essenziell und werde inzwischen vom Europäischen Gerichtshof "nicht nur für zulässig, sondern für erforderlich erklärt", so die Innenministerin.